Im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Campus Wien (HCW) und in Kooperation mit der Forschungsstelle für Staatsverweigerung und subversiven Extremismus (FSTE) wird eine österreichweite Erhebung betreffend die Behördenkontakte mit sogenannten „Staatsverweigerer:innen“, „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ durchgeführt.
Ziel ist es, systematisch Erkenntnisse über Art, Häufigkeit, und Herausforderungen im behördlichen Umgang mit dieser spezifischen Personengruppe im Zeitraum von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zu erheben (d.h. in den letzten 5 1/2 Jahren). Der Fragebogen richtet sich an alle Verwaltungsebenen in Österreich: Bundesministerien, Landesregierungen, Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften, Polizeiinspektionen, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Magistrate, Meldeämter, etc.
Die Auswertung erfolgt anonymisiert. Die erhobenen Daten dienen ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, insbesondere der Erstellung eines Lagebilds, eines Forschungsberichtes und der Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für den öffentlichen Sektor. Mit der Teilnahme willigen Sie ein, dass die eingegebenen Daten – unter Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen – verwendet werden dürfen.
Begriffseinordnung:
Unter den Begriffen „Staatsverweigerer:innen“, „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ verstehen wir im Rahmen dieses Forschungsprojekts Personen oder Gruppen, die:
- die Legitimität der Republik Österreich als souveränen Staat ablehnen,
- hoheitliche Maßnahmen oder staatliche Autoritäten verweigern,
- Behörden mit pseudoamtlichen Schreiben, (Geld-)Forderungen oder selbsterstellten "Erklärungen" konfrontieren,
- sich auf fiktive Staaten, Kaiserreiche, Naturrechte oder internationale Abkommen berufen, die für den Rechtsstaat keine Gültigkeit haben,
- häufig ein juristisch unhaltbares Eigenverständnis von Recht und Staat vertreten,
- vereinzelt auch durch bedrohliches oder aggressives Verhalten gegenüber Amtspersonen auffallen.
Diese Gruppierungen sind nicht homogen: Es finden sich ideologisch motivierte Einzelpersonen ebenso wie Vernetzungen mit rechtsextremen, verschwörungsideologischen oder esoterischen Szenen.
Ansprechpartner:innen für das Forschungsprojekt:
- Leiter des Forschungsprojekts:
Mag. Dr. Marlon Possard, MSc, MA (marlon.possard@hcw.ac.at)
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Campus Wien (HCW)
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin:
Martina Kolleger, BA, BA (martina.kolleger@kfbis.org)
Forschungsstelle für Staatsverweigerung und subversiven Extremismus (FSTE)
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin:
Sonja Bleichert, BA, BSc, MSc (sonja.bleichert@stud.hcw.ac.at)
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Campus Wien (HCW)
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